IUK – Informationsveranstaltung in Anklam war eine schlechte Posse
Als schlechte Posse bezeichnete der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende, Christian Schumacher, die gestrige Informationsveranstaltung zum IUK – Konzept der Landesregierung. Schumacher wörtlich: „Wenn man bedenkt, dass die Einführung des Digitalfunks in Deutschland seit 2003 geplant ist und unser Innenminister 2006 eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bund unterzeichnete, dann war die gestrige Informationsveranstaltung des Innenministeriums und des LPBK ein einziger schlechter Witz.
Jahrelang wird ein Mantel des Schweigens um den Digitalfunk gehüllt und jetzt sollen sich Personalräte und Beschäftigte innerhalb von wenigen Tagen entscheiden. Besonders heftig für mich ist aber die Botschaft an die Kolleginnen und Kollegen, die sich mit Friss oder stirb zusammenfassen lässt. Den Kollegen wurde suggeriert, dass Diejenigen, die sich nicht sofort ohne zu zögern bewerben, auf der Strecke bleiben werden.“
Für die GdP befindet sich das Verfahren um das IUK - Konzept jenseits aller Mitbestimmung. Mitarbeiterbeteiligung und Transparenz waren von Anfang an nicht erwünscht. Vielmehr erweckten die Akteure im Innenministerium den Eindruck, eifersüchtig über ihre Claims zu wachen. So gibt es bis heute keinerlei Ergebnisse aus dem Pilotprojekt IP – Telephonie in Neubrandenburg, nebenbei nicht unwesentlicher Teil des IUK – Konzeptes. Eine Mitbestimmung des HPR der Polizei zur Durchführung des Piloten erfolgte bis heute nicht.
Ähnlich verhält es sich mit dem IUK - Konzept. Das Innenministerium vertrat bis vor kurzem die Auffassung, Gespräche in der Lenkungsgruppe Neuorganisation könnten die Mitbestimmung ersetzen. Jetzt soll Alles husch, husch gehen.
Schumacher weiter „Aus Sicht der GdP kann es aber nicht husch, husch gehen. Dazu sind viel zu viele Fragen unbeantwortet, gibt es zu viele Unstimmigkeiten im sogenannten IUK – Konzept. Ein Überblick über die wichtigsten Probleme werden dem Innenminister zugearbeitet. Wir erwarten kurzfristige Antworten.“
Der Landesvorstand
